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16.05.2025

Gemeindevertretersitzung 15.05.2025 aus dem Blickwinkel unserer Wählergemeinschaft

Liebe Groß-Rohrheimerinnen
und Groß-Rohrheimer,

hier lesen Sie unsere Sicht auf die Gemeindevertretersitzung vom Mittwoch, den 15. Mai 2025.

Die Sitzung wurde, wie gewohnt um 19:30 Uhr, mit 17 von momentan 18 Gemeindevertreterinnen und -vertreter eröffnet.
Das 19. Mitglied (CDU) der Gemeindevertretung hat sein Mandat niedergelegt.

Der TOP 2 behandelt den Bericht aus dem Gemeindevorstand. Dieser lag als Tischvorlage aus und wird von uns, wie gewohnt, im Anhang beigefügt.

Unter TOP 3 Mitteilung und Anfragen wurden Anfragen unserer Wählergemeinschaft ausgelegt.
Wir hatten Anfragen zum Thema:
• Sachstand Ladestation
• dem angedachten Verkauf der Immobilien in der Speyerstrasse
• zur Groß-Rohrheimer Weihnachtsbaumschonung
• zum Stand des Quartierskonzeptes
• zum Sachstand der Packstation
• zum Sachstand der Badestelle
• sowie zum Einzelhandelskonzept.

Leider werden die Fragen und Antworten, wie in der Vergangenheit üblich, nicht mehr vorgelesen oder vor der Gemeindevertretersitzung an die Mitglieder versendet. Somit konnte niemand zu diesen Themen Nachfragen stellen.
Dies kann erst Ende Juni bei der nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen.
Die Antworten der Verwaltung haben wir als Anlage angehängt. Nachfragen dazu können Sie uns gerne zukommen lassen.
Der Gemeindevertretervorsteher informierte über den Termin der Bürgerversammlung am 25.09.2025. Diesen können Sie sich gerne schon vormerken und, dass sich die nächste Gemeindevertretersitzung auf den 30.06.2025 verschiebt.

Der TOP 4 behandelte das Thema Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nordost".
Hier wird eine Ermächtigung zur Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens des Flächennutzungsplanes.
Herr Schweiger von der Firma Schweiger + Scholz informierte die Mitglieder des Ausschusses für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen vergangenen Dienstag über den Entwurf der neuen, ca. 4 ha großen Gewerbefläche.
Mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimmen unserer LiGR wurde dem Zielabweichungsverfahren zugestimmt.

In TOP 5 ging es um die Feststellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr Groß-Rohrheim. Dieser Plan legt die Entwicklung und Modernisierung unserer Feuerwehr für die nächsten zehn Jahre fest.
Unter anderem ist hier die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und den Bedarf von Material aufgeführt.
Dem Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt

Unter TOP 6 ging es um die 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Groß-Rohrheim vom 01.08.2023. Bei der Anpassung werden die Gebühren der Module dem Basismodul angepasst.
Über eine Einführung eines Frühstücks wurde beraten.
Dadurch resultierte die Einstellung einer Reinigungskraft sowie einer Haushaltshilfe. Diese beiden Stellen müssen im Stellenplan eingepflegt werden.
Das zur Zeit angebotene Mittagessen soll zukünftig individuell gebucht werden können.

Der Änderung wurde einstimmig zugestimmt und soll am 01.08.2025 in Kraft treten.
Wir haben die Satzung im Anhang zur Verfügung gestellt.
Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Der nachfolgende TOP 7 befasste sich mit der Antragstellung zum Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS". Der Forstamtsleiter Steffen Hering stellte den Mitgliedern des Ausschusses für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen das o. g. Förderprogramm vor. Groß-Rohrheim befindet sich momentan im Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement“ (ohne PLUS) und bekommt ca. 25.000 € Fördersumme im Jahr. Das neue Förderprogramm soll eine Fördersumme von ca. 60.000 € vorsehen. Dafür sind die Kriterien strenger und über das Erfüllen dieser Kriterien müsste ein Audit im Jahr 2026 entscheiden. Problematisch momentan ist, wenn man das neue Förderprogramm möchte, muss man das alte verlassen. So könnte man bei einem nicht bestandenen Audit ohne jegliche Förderung dastehen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde, auf Grund offener Fragen, nur zur Kenntnis genommen.
In TOP 8 wurde die Bewerbung für das Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" behandelt. Die Bewerbung unserer Kommune ist bis Anfang Juni beim hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum abzugeben.
Diese verlangt ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), das bei einer erfolgreichen Bewerbung notwendig wird. Hierbei soll die Groß-Rohrheimer Bevölkerung aktiv mit eingebunden werden.
Die BfGR kritisierte, ob sich Groß-Rohrheim diese Bewerbung leisten kann und befürchtet, dass sich unsere Gemeinde Probleme schafft und sich Fesseln anlegt. Sie würden dem Antrag nicht zustimmen.
Auch ein Mitglied unserer Fraktion kritisierte den Zwang, Projekte umsetzen zu müssen und möchte erst die Ergebnisse des Quartierskonzeptes abwarten.
Die SPD fragte nach den Kosten für die Bewerbung. Bürgermeister Krug antwortete, dass die Kosten unter 5.000 € liegen. Bei einer erfolgreichen Bewerbung müsste ein Städtebauentwicklingskonzept erstellt werden. Dies würde ca. 150.000 € kosten und wird mit 2/3 der Kosten gefördert. Eine Umsetzung von ca. 5 definierten Maßnahmen müssten in den nächsten 10 Jahren realisiert werden. Auch diese Kosten werden zu 2/3 gefördert.
Nach einer Sitzungsunterbrechung durch die BfGR kam es zur Abstimmung.
Die Bewerbung wurde mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt

TOP 9 behandelte den Brückenneubau „Langer Graben 01“. Hier wurden die Ergebnisse der Vorplanung vorgestellt. Die Brücke befindet in Groß-Rohrheim Richtung Neuloch und ist für die Landwirtschaft von enormer Bedeutung. Der Neubau wird ca. 350.000 € kosten. Hier ist, auf Initiative unserer Verwaltung, eine Förderung bis zu 50% der Baukosten möglich.
Auf Grund fehlender Informationen wird dieser Punkt vertagt.

TOP 10 befasste sich mit einem Prüfantrag der BfGR. Hier soll geprüft werden, ob eine Wohnanlage für Senioren auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Kirsch möglich wäre. Der Antragsteller bezieht sich hier auf eine Grundstücksgröße, die Immobilie beinhaltet, die sich nicht im Eigentum der Gemeinde befindet. Hier soll explizit ein Investor angesprochen werden.
Die SPD sowie unsere Fraktion LiGR bemängelten, dass hier ein Grundstück angeboten wird, das sich nicht im Eigentum der Gemeinde befindet und auch auf dieses nicht zugreifen kann.
Der Prüfantrag wurde mit 4 Ja-Stimmen der BfGR, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Unter TOP 11 wurde unser Antrag zur Überprüfung und Vergleich der Leistungen des KMBs behandelt. Dieser resultiert aus Anregungen aus der Bevölkerung über den unschönen Zustand unserer Grünflächen, der angespannten Haushaltslage und dem Vorgehen der Verwaltung der Grünflächenpflege mit günstigeren Anbietern. Der Kostenfaktor des KMBs belastet unseren Haushalt mit über 700.000 €. Dies ist ein sehr hoher Kostenpunkt. Diesen galt es zu hinterfragen.
Das Argument der BfGR, dass die Gemeinde 2022 in Eigenregie 770.000 € und der der KMB 2024 mit 560.000 € zurechtkam und wir dadurch gespart hätten hinkt ein wenig. Der KMB hatte 2024 10 Monate lang 2 Personen weniger beschäftigt. Daher die geringeren Personalkosten.
Die Kosten steigen unter anderem durch den Neubau und die neuen Fahrzeuge, das war uns schon bekannt. Doch niemand kannte die Aufstellung und die Kosten der einzelnen Tätigkeiten. Diese wurden nun vom KMB übermittelt und geben allen Fraktionen einen Einblick, wo die Kosten anfallen. Auch wurde deutlich, wer für die Kontrolle der Arbeiten von der Verwaltung verantwortlich ist. Zusätzliche Tätigkeiten werden von der Verwaltung ohnehin schon mit dem Wettbewerb verglichen.
Die Aufstellung der angefallenen Kosten sollen jetzt jedes Jahr an die Gemeindevertreter ausgehändigt werden.
Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen unserer LiGR, 2 Enthaltungen der CDU und 11 Nein-Stimmen der SPD und BfGR abgelehnt.

TOP 12 sollte sich mit der Bewerbung als Träger für die Schulkindbetreuung in der Lindenhofschule ab 2026/27 befassen. Im Haupt- und Finanzausschuss teilte der Schulförderverein seine Bewerbung mit.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde somit nur zur Kenntnis genommen.

TOP 13 befasste sich mit dem Prüfantrag der BfGR „Hilfe für Schwalben, Mauersegler, Hausrotschwänze und Sperlinge. Die Beantwortung wurde verteilt und der Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen.

TOP 14 Grundstücksverkäufe und TOP 15 Grundstücksangelegenheiten wurde, wie gewohnt, nicht öffentlich behandelt.

Somit wurde die Sitzung nach ungefähr einer Stunde geschlossen.

Der nächste Termin der Gemeindevertretung ist der 30. Juni um 19:30 Uhr. Wir würden uns freuen, den ein oder anderen begrüßen zu dürfen

Herzlichst
Ihre Fraktion
LiGR – Leben in Groß-Rohrheim

 250515 Gebührensatzung Kita.pdf
 250515 Bericht aus dem Gemeindevorstand .pdf
 250515 Anfragen LiGR.pdf


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