Unsere Arbeit: Das haben wir bewegt...
Im Folgenden können Sie unsere Anträge und die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmungen einsehen.
Unsere Anträge
Zurück zur Übersicht
11.07.2024
Antrag: Änderung der Vorkaufsrechtssatzung
Die Vorkaufsrechtsatzung wurde bis zum damaligen Zeitpunkt nicht angewendet. Um hier die Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu gewährleisten, haben wir die Überarbeitung dieser Satzung angestoßen.
Dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen verweisen.
Am 28.11.2023, 12.03.2024 und am 14.05.2024 wurde unser Antrag im DBU behandelt. Hier wurden die fehlenden städtebaulichen Belange angesprochen.
In der Gemeindevertretersitzung am 22.05.2024 gab es einen Antrag der BfGR die Vorkaufsrechtsatzung auf Grund von rechtlichen Mängeln aufzuheben. Die LiGR ist für den Erhalt und die Erarbeitung einer anwendbaren Vorkaufsrechtssatzung. Dies sahen auch die Fraktionen der SPD und der CDU so. Damit wurde dieser Antrag der BfGR abgelehnt.
Zur Gemeindevertretersitzung am 11.07.2024 stellt die LiGR einen Änderungsantrag.
Antrag_der_Fraktion_LiGR_-_Aenderung_der_Vorkaufsrechtssatzung.pdf Vorkaufsrechtssatzung.pdf Protokollunterlagen_20.11.2023_Gemeindevertretung.pdf Aenderungsantrag_zum_Antrag_Aenderung_der_Vorkaufsrechtssatzung.pdfZurück zur Übersicht